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  Umfang der Mitwirkungspflicht des Auskunftspflichtigen im Verfahren auf Auskunftserteilung bezüglich des Bestandes der Erschaft Feststellung des Geisteszustandes des auskunftspflichtigen beklagten Erben Zwangsvollstreckung bezüglich der Auskunftserteilung über den ...

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Umfang der Mitwirkungspflicht des Auskunftspflichtigen im Verfahren auf Auskunftserteilung bezüglich des Bestandes der Erschaft; Feststellung des Geisteszustandes des auskunftspflichtigen beklagten Erben; Zwangsvollstreckung bezüglich der Auskunftserteilung über den ...

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• BGH, 23.09.2021 - I ZB 20/21

  Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung: Verhängung von …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 28.10.2022 - 3 U 109/22

  Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Landgericht u.a. ausgeführt, entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten bedürfe es keiner amtswegigen Feststellung ihres Geisteszustandes; die Beklagte werde aufgrund der bestehenden Vollmacht gemäß § 51 Abs. 3 ZPO durch ihre Bevollmächtigte vertreten; ein Vorsorgebevollmächtigter stehe nach der genannten Vorschrift einem gesetzlichen Vertreter gleich, wenn die Vorsorgevollmacht - wie hier - die gerichtliche Vertretung umfasse (…BGH NJW-RR 2015, 836 Rn. 14); die Wirksamkeit der Bevollmächtigung stehe auch nicht im Streit; der Kläger habe sich vielmehr wie die Beklagte ausdrücklich auf die Wirksamkeit der Vollmacht berufen, mit Schriftsatz vom 16.02.2022 lediglich bestritten, dass die Bevollmächtigte als gesetzliche Betreuerin der Beklagten bestellt sei; der Kläger sei gemäß § 2314 Abs. 1 BGB auch nach privatschriftlicher Auskunft berechtigt, die Vorlage eines notariellen Verzeichnisses zu verlangen, ohne dass hierfür besondere Voraussetzungen vorliegen müssten; da die Auskunft nicht nur die Konten des Erblassers erfasse, stehe der Umstand, dass der Kläger insoweit zugriffsberechtigt gewesen sein soll, der Auskunftserteilung nicht entgegen; der Beklagten sei die Auskunftserteilung - trotz ihrer Demenzerkrankung - auch möglich, da ihre Bevollmächtigte die Auskunft für sie erteilen könne; sofern der Schuldner geschäftsunfähig sei und die Auskunft nicht selbst erteilen könne, habe dies grundsätzlich sein gesetzlicher Vertreter bzw. der insoweit Bevollmächtigte zu übernehmen (vgl. BGH Beschluss vom 23.09.2021 - I ZB 20/21, NJW 2022, 393 Rn. 24 - 77, beck online); zwar sei der Bevollmächtigte nicht verpflichtet, die geschuldete Auskunft zu erteilen; für den Fall, dass er trotz Festsetzung von Zwangsgeldern gegen den Schuldner die geschuldete Auskunft nicht erteile, würden dann aber die Voraussetzungen für die Bestellung eines gesetzlichen Betreuers vorliegen, der sodann verpflichtet wäre, die Auskunft zu erteilen (…vgl. BGH aaO).

  Gemäß § 51 Abs. 3 ZPO steht ein Vorsorgebevollmächtigter daher einem gesetzlichen Vertreter des Betroffenen gleich, wenn die Vorsorgevollmacht die gerichtliche Vertretung umfasst, und wird die fehlende Prozessfähigkeit im Wege der gesetzlichen Vertretung durch den Vorsorgebevollmächtigten ersetzt (…vgl. BGH NJW-RR 2015, 836 Rn. 14; BGH NJW 2022, 393 Rz. 25).

  Im Fall einer juristischen Person ist das Zwangsgeld ebenfalls gegen diese selbst zu verhängen; die Verhängung von Zwangshaft kommt mangels Handlungsfähigkeit der juristischen Person allerdings stets ausschließlich gegen ihre Organe in Betracht (vgl. BGH NJW 2022, 393 Rn. 76; BayObLG …

• BGH, 23.10.2019 - I ZB 60/18

  Vertretung eines nicht prozessfähigen Schuldners durch einen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 28.10.2022 - 3 U 109/22

  Bei der Erteilung einer Auskunft nach § 2314 Abs. 1 S. 1, § 260 BGB handelt es sich - wie auch bei anderen Auskünften - um eine höchstpersönliche Wissenserklärung, die der Schuldner grundsätzlich selbst abzugeben hat (vgl. BGH NJW-RR 1986, 369;… NJW 2008, 917 Rn. 13;… WuM 2014, 558 = BeckRS 2014, 13957 Rn. 27; NJW 2020, 1143 Rn. 16; OLG Zweibrücken FuR 2000, 290 (291) = BeckRS 1999, 30080378; OLG Brandenburg ZErb 2004, 132 (133); OLG Nürnberg NJW-RR 2005, 808 (809); OLG Brandenburg ZEV 2020, 792 Ls. = ErbR 2020, 801 (802 f.) ;… BeckOGK/Blum/Heuser, 15.6.2021, BGB § 2314 Rn. 38.1;… Palandt/Grüneberg BGB, 80. Aufl., BGB § 260 Rn. 14;… jurisPK-BGB/Toussaint, 1.2.2020, BGB § 260 Rn. 9;… Soergel/Forster BGB, 13. Aufl., BGB § 260 Rn. 51).

  Sofern der Schuldner geschäftsunfähig ist und die Auskunft daher nicht selbst erteilen kann, hat dies grundsätzlich sein gesetzlicher Vertreter zu übernehmen (vgl. BGH FamRZ 1998, 365 = BeckRS 1997, 31358287; NJW 2020, 1143 Rn. 18; KG OLGE 20 (1910), 367 (368); OLG Zweibrücken OLG-Report 2003, 347 (348) = BeckRS 2003, 30316478; OLG Koblenz FamRZ 2003, 1486 = BeckRS 2003, 31054281; Soergel/Forster BGB § 260 Rn. 51; Horn ErbR 2020, 199).

  Dies dient neben der Stärkung des Selbstbestimmungsrechts des Betroffenen auch der Entlastung der Gerichte (BGH NJW 2020, 1143 Rn. 36 mwN;… BGH NJW 2022, aaO Rn. 60 ff).

• BGH, 28.11.2007 - XII ZB 225/05

  Anforderungen an die Erteilung einer Auskunft

  Auszug aus OLG Brandenburg, 28.10.2022 - 3 U 109/22

  Bei der Erteilung einer Auskunft nach § 2314 Abs. 1 S. 1, § 260 BGB handelt es sich - wie auch bei anderen Auskünften - um eine höchstpersönliche Wissenserklärung, die der Schuldner grundsätzlich selbst abzugeben hat (vgl. BGH NJW-RR 1986, 369; NJW 2008, 917 Rn. 13;… WuM 2014, 558 = BeckRS 2014, 13957 Rn. 27;… NJW 2020, 1143 Rn. 16; OLG Zweibrücken FuR 2000, 290 (291) = BeckRS 1999, 30080378; OLG Brandenburg ZErb 2004, 132 (133); OLG Nürnberg NJW-RR 2005, 808 (809); OLG Brandenburg ZEV 2020, 792 Ls. = ErbR 2020, 801 (802 f.) ;… BeckOGK/Blum/Heuser, 15.6.2021, BGB § 2314 Rn. 38.1;… Palandt/Grüneberg BGB, 80. Aufl., BGB § 260 Rn. 14;… jurisPK-BGB/Toussaint, 1.2.2020, BGB § 260 Rn. 9;… Soergel/Forster BGB, 13. Aufl., BGB § 260 Rn. 51).

  Erforderlich ist dann allerdings, dass die Auskunft trotzdem weiterhin eine Erklärung des Schuldners bleibt (vgl. BGH NJW 2008, 917 Rn. 15;… WuM 2014, 558 = BeckRS 2014, 13957 Rn. 27;… Staudinger/Bittner/Kolbe BGB, 2019, § 260 Rn. 43).

 
• BGH, 04.06.2014 - VIII ZR 4/13

  Stufenklage nach Ausübung des Vermieterpfandrechts: Rechtsschutzbedürfnis für …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 28.10.2022 - 3 U 109/22

  Bei der Erteilung einer Auskunft nach § 2314 Abs. 1 S. 1, § 260 BGB handelt es sich - wie auch bei anderen Auskünften - um eine höchstpersönliche Wissenserklärung, die der Schuldner grundsätzlich selbst abzugeben hat (vgl. BGH NJW-RR 1986, 369;… NJW 2008, 917 Rn. 13; WuM 2014, 558 = BeckRS 2014, 13957 Rn. 27;… NJW 2020, 1143 Rn. 16; OLG Zweibrücken FuR 2000, 290 (291) = BeckRS 1999, 30080378; OLG Brandenburg ZErb 2004, 132 (133); OLG Nürnberg NJW-RR 2005, 808 (809); OLG Brandenburg ZEV 2020, 792 Ls. = ErbR 2020, 801 (802 f.) ;… BeckOGK/Blum/Heuser, 15.6.2021, BGB § 2314 Rn. 38.1;… Palandt/Grüneberg BGB, 80. Aufl., BGB § 260 Rn. 14;… jurisPK-BGB/Toussaint, 1.2.2020, BGB § 260 Rn. 9;… Soergel/Forster BGB, 13. Aufl., BGB § 260 Rn. 51).

  Erforderlich ist dann allerdings, dass die Auskunft trotzdem weiterhin eine Erklärung des Schuldners bleibt (…vgl. BGH NJW 2008, 917 Rn. 15; WuM 2014, 558 = BeckRS 2014, 13957 Rn. 27;… Staudinger/Bittner/Kolbe BGB, 2019, § 260 Rn. 43).

• BGH, 01.04.2015 - XII ZB 29/15

  Betreuerbestellung: Erforderlichkeit der Betreuung eines altersdemenzkranken …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 28.10.2022 - 3 U 109/22

  Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Landgericht u.a. ausgeführt, entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten bedürfe es keiner amtswegigen Feststellung ihres Geisteszustandes; die Beklagte werde aufgrund der bestehenden Vollmacht gemäß § 51 Abs. 3 ZPO durch ihre Bevollmächtigte vertreten; ein Vorsorgebevollmächtigter stehe nach der genannten Vorschrift einem gesetzlichen Vertreter gleich, wenn die Vorsorgevollmacht - wie hier - die gerichtliche Vertretung umfasse (BGH NJW-RR 2015, 836 Rn. 14); die Wirksamkeit der Bevollmächtigung stehe auch nicht im Streit; der Kläger habe sich vielmehr wie die Beklagte ausdrücklich auf die Wirksamkeit der Vollmacht berufen, mit Schriftsatz vom 16.02.2022 lediglich bestritten, dass die Bevollmächtigte als gesetzliche Betreuerin der Beklagten bestellt sei; der Kläger sei gemäß § 2314 Abs. 1 BGB auch nach privatschriftlicher Auskunft berechtigt, die Vorlage eines notariellen Verzeichnisses zu verlangen, ohne dass hierfür besondere Voraussetzungen vorliegen müssten; da die Auskunft nicht nur die Konten des Erblassers erfasse, stehe der Umstand, dass der Kläger insoweit zugriffsberechtigt gewesen sein soll, der Auskunftserteilung nicht entgegen; der Beklagten sei die Auskunftserteilung - trotz ihrer Demenzerkrankung - auch möglich, da ihre Bevollmächtigte die Auskunft für sie erteilen könne; sofern der Schuldner geschäftsunfähig sei und die Auskunft nicht selbst erteilen könne, habe dies grundsätzlich sein gesetzlicher Vertreter bzw. der insoweit Bevollmächtigte zu übernehmen (…vgl. BGH Beschluss vom 23.09.2021 - I ZB 20/21, NJW 2022, 393 Rn. 24 - 77, beck online); zwar sei der Bevollmächtigte nicht verpflichtet, die geschuldete Auskunft zu erteilen; für den Fall, dass er trotz Festsetzung von Zwangsgeldern gegen den Schuldner die geschuldete Auskunft nicht erteile, würden dann aber die Voraussetzungen für die Bestellung eines gesetzlichen Betreuers vorliegen, der sodann verpflichtet wäre, die Auskunft zu erteilen (…vgl. BGH aaO).

  Gemäß § 51 Abs. 3 ZPO steht ein Vorsorgebevollmächtigter daher einem gesetzlichen Vertreter des Betroffenen gleich, wenn die Vorsorgevollmacht die gerichtliche Vertretung umfasst, und wird die fehlende Prozessfähigkeit im Wege der gesetzlichen Vertretung durch den Vorsorgebevollmächtigten ersetzt (vgl. BGH NJW-RR 2015, 836 Rn. 14;… BGH NJW 2022, 393 Rz. 25).

• BGH, 28.07.2015 - XII ZB 674/14

  Betreuungssache: Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf einer …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 28.10.2022 - 3 U 109/22

  Die Vertretung eines Geschäftsunfähigen bei der Erteilung der Auskunft nach § 2314 Abs. 1 S. 1, § 260 BGB durch einen Bevollmächtigten zuzulassen, entspricht dem mit § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB und § 51 Abs. 3 ZPO verfolgten Zweck, das durch Art. 2 I iVm Art. 1 I GG garantierte Selbstbestimmungsrecht zu schützen, das sich in der Erteilung von Vorsorgevollmachten zur Vermeidung einer Betreuung ausdrückt (vgl. BVerfGK 14, 310 (315) = BeckRS 2008, 40026; BGHZ 206, 321 = NJW 2015, 3572 Rn. 11; Zimmer ZEV 2021, 295 (296)).
• OLG Brandenburg, 07.01.2004 - 13 U 25/03

  Rechtsnatur des Auskunftsanspruchs des Erben gemäß § 2314 BGB - Grundsätze für …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 28.10.2022 - 3 U 109/22

  Bei der Erteilung einer Auskunft nach § 2314 Abs. 1 S. 1, § 260 BGB handelt es sich - wie auch bei anderen Auskünften - um eine höchstpersönliche Wissenserklärung, die der Schuldner grundsätzlich selbst abzugeben hat (vgl. BGH NJW-RR 1986, 369;… NJW 2008, 917 Rn. 13;… WuM 2014, 558 = BeckRS 2014, 13957 Rn. 27;… NJW 2020, 1143 Rn. 16; OLG Zweibrücken FuR 2000, 290 (291) = BeckRS 1999, 30080378; OLG Brandenburg ZErb 2004, 132 (133); OLG Nürnberg NJW-RR 2005, 808 (809); OLG Brandenburg ZEV 2020, 792 Ls. = ErbR 2020, 801 (802 f.) ;… BeckOGK/Blum/Heuser, 15.6.2021, BGB § 2314 Rn. 38.1;… Palandt/Grüneberg BGB, 80. Aufl., BGB § 260 Rn. 14;… jurisPK-BGB/Toussaint, 1.2.2020, BGB § 260 Rn. 9;… Soergel/Forster BGB, 13. Aufl., BGB § 260 Rn. 51).
• BGH, 12.01.2012 - I ZB 43/11

  Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel gegen eine GmbH und den …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 28.10.2022 - 3 U 109/22

  Bei der Verhängung der Zwangsmittel nach § 888 Abs. 1 S. 1 ZPO ist daher grundsätzlich in derselben Art zu differenzieren wie bei der Verhängung der Ordnungsmittel nach § 890 Abs. 1 S. 1 ZPO (…vgl. dazu BVerfG NJW-RR 2017, 957 Rn. 24;… BGH NJW 1992, 749 = GRUR 1991, 929 (931) Rn. 29 = WRP 1993, 467 - Fachliche Empfehlung II; GRUR 2012, 541 Rn. 7).
• BVerfG, 09.05.2017 - 2 BvR 335/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Vollstreckung von Ordnungshaft

  Auszug aus OLG Brandenburg, 28.10.2022 - 3 U 109/22

  Bei der Verhängung der Zwangsmittel nach § 888 Abs. 1 S. 1 ZPO ist daher grundsätzlich in derselben Art zu differenzieren wie bei der Verhängung der Ordnungsmittel nach § 890 Abs. 1 S. 1 ZPO (vgl. dazu BVerfG NJW-RR 2017, 957 Rn. 24;… BGH NJW 1992, 749 = GRUR 1991, 929 (931) Rn. 29 = WRP 1993, 467 - Fachliche Empfehlung II;… GRUR 2012, 541 Rn. 7).
• BGH, 16.05.1991 - I ZR 218/89

  Fachliche Empfehlung II - HWG - Werbung mit fachlicher Autorität; Schutz der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 28.10.2022 - 3 U 109/22

  Bei der Verhängung der Zwangsmittel nach § 888 Abs. 1 S. 1 ZPO ist daher grundsätzlich in derselben Art zu differenzieren wie bei der Verhängung der Ordnungsmittel nach § 890 Abs. 1 S. 1 ZPO (…vgl. dazu BVerfG NJW-RR 2017, 957 Rn. 24; BGH NJW 1992, 749 = GRUR 1991, 929 (931) Rn. 29 = WRP 1993, 467 - Fachliche Empfehlung II;… GRUR 2012, 541 Rn. 7).
• BVerfG, 10.10.2008 - 1 BvR 1415/08

  Verletzung von Art 19 Abs 4 durch die Versagung von Rechtsschutz gegen die …
• OLG Stuttgart, 26.07.2005 - 5 W 36/05

  Zwangsvollstreckung wegen nicht vertretbarer Handlung bei Notwendigkeit der …
• OLG Zweibrücken, 23.04.2003 - 3 W 78/03

  Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen: Einwand der Verjährung des der …
• BGH, 13.11.1985 - IVb ZB 112/82

  Streitgegenstand eines Auskunftsbegehrens im Versorgungsausgleichverfahren; …
• OLG Naumburg, 11.07.2006 - 1 U 24/06

  Behinderung anderer Taxi-Unternehmen im Wettbewerb durch Verweigerung der …
• OLG Frankfurt, 15.11.2017 - 6 W 83/17

  Zwangsvollstreckung: Auskunftserteilung in fremder Sprache
• OLG Dresden, 30.10.1998 - 10 WF 115/98

  Erzwingung von Auskünften im FGG -Verfahren; Verhängung von Zwangsgeld gegen eine …
• OLG Köln, 03.08.2011 - 16 W 1/11

  Antrag auf Verhängung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung der Entfernung eines …
• BGH, 01.10.1997 - XII ZB 59/97

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
• OLG Koblenz, 24.02.2003 - 3 W 114/03

  Festsetzung eines Zwangsgeldes bei fraglicher Prozessfähigkeit des Schuldners; …
• OLG Zweibrücken, 03.11.1999 - 5 WF 94/99

  Auskunft, Aufstellung, systematische Rechtsschutzbedürfnis; Schriftform, …